Otto Wels: Der standhafte Demokrat

Hitler spricht zum Ermächtigungsgesetz (Bundesarchiv, Bild 102-14439 / CC-BY-SA)
Hitler spricht zum Ermächtigungsgesetz (Bundesarchiv, Bild 102-14439 / CC-BY-SA)
Otto Wels Biographie im Biografien-Blog
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Er hat Nein gesagt: Otto Wels (1873-1939). Seit Wochen schon knüppeln Hitlers Schläger alles und jeden nieder, der auch nur leise Vorbehalte gegen die Vollmachten des "Führers" äußert. Auch vor den gewählten Volksvertretern machen sie nicht halt. Seit die Nationalsozialisten die Kommunisten für den Reichstagsbrand verantwortlich gemacht haben, sind deren Abgeordnete ihres Lebens nicht mehr sicher. Wer noch nicht im Konzentrationslager sitzt, wird gewaltsam daran gehindert, an den Reichtstagssitzungen teilzunehmen, die nun in der Kroll-Oper und unter dem übergroßen Hakenkreuz abgehalten werden. Ihre Gegenstimmen sind vor allem am 21. März 1933 unliebsam. Denn heute vor 80 Jahren setzt Hitler zum großen Paukenschlag der Machtergreifung an: mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verlangt er nichts weniger als die Selbstentmachtung des Reichstags: Künftig soll allein die Regierung - im Klartext: der "Führer" - über die politischen Geschicke Deutschlands entscheiden. Das Parlament will man nicht mehr fragen müssen und an der Verfassung vorbei möchte man auch entscheiden dürfen. Nachdem die Kommunisten kaltgestellt und die bürgerlichen Parteien mit politischem Druck und persönlichen Drohungen weichgekocht sind, ist Widerstand nur noch von den Sozialdemokraten zu erwarten. Deren Fraktions- und Parteichef Otto Wels lässt sich nicht einschüchtern: Erst wirbt Hitler im braunen Hemd für das Gesetz.. Dann tritt der gelernte Tapezierer und tapfere Parteisoldat Otto Wels ans Rednerpult. "Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll." Obwohl das allen klar ist und auch diese Debatte nur um des lieben Scheins willen geführt wird, macht sie der mutige Wels zu einer Sternstunde des Parlamentarismus: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!", ruft er Hitler zu. Würdig tritt Wels ab. Hitler krächzt ihm noch ein paar Verleumdungen hinterher - begleitet vom höhnischen Gelächter der Nationalsozialisten - und dann wird abgestimmt: Der Rumpfreichstag beschließt (mit der Stimme des späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss), dass er überflüssig ist - nur die Sozialdemokraten stimmen dagegen. Diese demokratische Großtat, der parlamentarische Widerstand gegen die Hitler-Herrschaft, ist seinen Erben bewusst. Im Rahmen eines Gedenkveranstaltung für den 1939 im Exil gestorbenen Wels hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter-Steinmeier zurecht gefragt: "Hätten wir, die Abgeordneten von heute, auch den Mut, den Otto Wels damals hatte?"

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